AKTUELLES

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft

In der Sitzung des Finanzausschusses am 24. April 2018 wurde auf Initiative der WMF-Fraktion diese Satzung einstimmig abgeschafft. Das letzte Wort hat zwar noch die Stadtvertretung am 23. Mai 2018, aber deren Zustimmung gilt als sicher. Die hohen Belastungen einzelner Anlieger, die zum Teil existenzbedrohend waren, gehören damit der Vergangenheit an.

Die Landesregierung hat zwar die Kommunen von der Pflicht zur Erhebung dieser Satzung befreit, die wir übrigens der Rot-Grüne Vorgängerregierung zu verdanken hatten, aber leider stellt sie den Kommunen nicht das Geld für zukünftige erforderliche Straßenerneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Bis 2021 soll gemäß Gerichtsurteil die Landesregierung zwar das Finanzausgleichsgesetz mit den Kommunen neu regeln, aber wer glaubt, dass hierdurch zusätzliches Geld an die Kommunen fließt, wird enttäuscht werden.  Der Innenminister machte dies bei seinem jüngsten Wahlkampfbesuch in Meldorf sehr deutlich. Leider wurde aus der positiven Landtags-Wahlkampfinitiative der CDU und FDP wieder mal ein Gesetz, deren Konsequenzen die Kommunen ausbaden und bezahlen müssen.

Die Kosten für zukünftige Straßenausbaumaßnahmen können daher nur von den Meldorfern selbst getragen werden und da die Stadt einen defizitären Haushalt hat, können diese Kosten nur durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Damit dies solidarisch und wesentlich gerechter als bisher geschieht, haben wir eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen, denn der schlechte Straßenzustand ist ein gemeinsames Problem aller Meldorfer und sollte unserer Meinung nach auch gemeinsam von allen bezahlt werden. Die jährliche zusätzliche Belastung für den einzelnen Haushalt wird im Mittel ca. 40,- Euro betragen. Selbst wenn vierzig Jahre (Gebrauchsdauer einer Straße) diese zusätzlichen Kosten bezahlt werden, ist das etwa nur ein Viertel dessen, was bei der bisherigen Satzung als Einmalsumme auf den Einzelnen hätte zukommen können.

Die Grundsteuererhöhung kann vom Eigentümer auf die Mieter umgelegt werden. Hierdurch leisten auch Mieter, die ja auch Nutzer der Straßen sind, ebenfalls einen solidarischen Beitrag zu den zukünftigen Kosten für Straßenerneuerungen.

Hans-Joachim Horn

Die WMF-Fraktion: „Das Salz in der Suppe“ der Meldorfer Kommunalpolitik

Die Weichen für die Kommunalwahl 2018 sind gestellt

 

 

Im Rahmen Ihrer Mitgliederversammlung wählte die Wählervereinigung Meldorf-Freunde sowohl Ihre Direktkandidaten für die fünf Meldorfer Wahlkreise als auch ihre weiteren Listenkandidaten jeweils einstimmig.

Für die 19 Sitze in der Meldorfer Stadtvertretung wurde eine Liste mit 13 Kandidaten aufgestellt. Kirsten Witt als Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanzausschuss und in der Schulverbandsversammlung sowie Bernd Wichelmann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Tourismus-, Wirtschafts- und Kulturausschusses, als auch Mitglied im Hauptausschuss werden die Liste der WMF zur Kommunalwahl 2018 in Meldorf anführen. Heinz Hell (stv. Bürgermeister und Mitglied im Finanzausschuss) und Hans-Joachim Horn als Mitglied im Hauptausschuss und Bau- und Umweltausschuss folgen auf Platz drei und vier. Björn Schmidtke und Waldemar Herzberg (bgl. Mitglied im Bau- und Umweltausschuss) belegen die Listenplätze fünf und sechs. Auf die Plätze sieben und acht wurden Claudia Westphal und Markus Pycha (Mitglied im Amtsausschuss und im Ausschuss für Generationen und Soziales) gewählt, gefolgt von Rolf Ackermann, Veronika Kühl, Thomas Krohn (Mitglied im Tourismus-, Wirtschafts- und Kulturausschuss), Jeanette Kühl (bgl. Mitglied im Ausschuss für Generationen und Soziales und in der Schulverbandsversammlung) und Axel Roskors.

 

Die Direktkandidaten der WMF für den Wahlkreis 1 (Gemeinschaftsschule) sind Kirsten Witt und Hans-Joachim Horn. Im Wahlkreis 2 (Altenhilfezentrum) treten Veronika Kühl und Waldemar Herzberg an. Der Wahlkreis 3 (Grundschule) wird von Claudia Westphal und Axel Roskors besetzt. Im Wahlkreis 4 (Neue Holländerei) treten Bernd Wichelmann und Heinz Hell an und im Wahlkreis 5 (CAT) treten Jeanette Kühl und Björn Schmidtke an.

 

„Es ist erfreulich, dass wir neben kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten auch frische Gesichter in unseren Reihen haben, die erst nach der letzten Kommunalwahl zur WMF gestoßen sind und sich engagiert mit eingebracht haben. Die unterschiedlichen Lebensalter gepaart mit den verschiedenen beruflichen und privaten Hintergründen stellen sicher, dass wir weiterhin einen differenzierten Blick auf die anstehenden Entscheidungen haben werden. Wir haben das Glück, mit Kandidaten antreten zu können, die in den verschiedensten kommunalpolitischen Themenfeldern Erfahrungen und Kenntnisse verfügen und diese in die politische Arbeit mit einbringen können.

Die WMF wird im Wahlkampf und auch nach der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 in Meldorf das Salz in der Suppe sein.“

 

Kirsten Witt

Gruppenfoto v.l.n.r.: Bernd Wichelmann, Björn Schmidtke, Heinz Hell, Waldemar Herzberg, Kirsten Witt, Axel Roskors, Jeanette Kühl, Hans-Joachim Horn, Veronika Kühl, Markus Pycha, Claudia Westphal, Thomas Krohn
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