AKTUELLES

Zukünftig möchten wir an dieser Stelle  kurz über die jeweilig  stattgefundenen Ausschusssitzungen berichten.

Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 27.11.


Das Hauptthema neben den Haushaltsbeschlüssen war die bevorstehende Gründung der Entwicklungs-und Marketinggenossenschaft Meldorf und Umgebung.
Die WMF und alle anderen Fraktionen haben sich weiterhin ganz klar für die Gründung dieser Genossenschaft, die sich unter anderem um die Bekämpfung des Leerstandes in der Meldorfer Innenstadt und die Umsetzung eines Marketingkonzeptes für die Stadt kümmern soll, ausgesprochen. Alle waren sich darüber einig und bekräftigten dies noch einmal.
Es wurde seitens der WMF, CDU und FDP deutlich gemacht, dass die Finanzierung der Genossenschaft jedoch nicht in der gewünschten Höhe erfolgen kann.
Die Stadt Meldorf wird sich nicht mit einem Zuschuss in Höhe von jährlich 47.500 Euro über die nächsten fünf Jahre und einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von ca. 22.000 Euro p.a. beteiligen können.
Die Personalkosten für unseren Nachhaltigkeitsbeauftragten, der als geschäftsführender Vorstand vorgesehen ist, trägt die Stadt für die nächsten 1,5 Jahre zusätzlich noch.
Somit würden in die Genossenschaft im nächsten Jahr über 100.000 Euro fließen.
Diese Summe müssten wir als Stadt mit nicht ausgeglichenem Haushalt an anderer Stelle einsparen.
Hierzu gab eine ganz klare Warnung aus dem Fachdienst Finanzen des Amtes Mitteldithmarschen, genau zu überlegen, ob die Stadt sich diese politische Entscheidung leisten will oder kann.
Die WMF hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass wir uns nicht vorstellen können, dieses Geld im Schwimmbad, der Bücherei, der Instandsetzung der Straßen o.ä. zu streichen.
Wir tragen hier eine Gesamtverantwortung bei der Finanzierung aller städtischen Aufgaben!
Die Bürgermeisterin und der Nachhaltigkeitsbeauftragte wurden aufgefordert, die Finanzierung der Genossenschaft noch einmal zu überdenken.
In der nächsten Sitzung wird es erneut um dieses Thema gehen.


Kirsten Witt

 

TWK Ausschusssitzung vom 14.11.2019

 

In der Einwohnerfragestunde erörterte eine Meldorfer Bürgerin noch einmal die Problematik der Querung für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren im Bereich der Zingelstrasse /Rosenstrasse (neue Pflasterung).

 

Der Radabstand der oben genannten Gefährten entspricht genau dem Abstand der Absenkung der Pflasterung und es kommt zu einer Arretierung der Räder. So entstehen gefährliche Situationen, die zu großer Unsicherheit und Ängsten führen.

Diese Problematik wird in der nächsten Bauausschusssitzung thematisiert werden.

 

Desweiteren lag ein Antrag des Amtsdirektors des Amtes Mitteldithmarschen Herrn Oing vor, zur Nutzung von Parkplätzen an der Dithmarschenhalle für Mitarbeiter des Amtes. Dieser Antrag wird vorerst in den Fraktionen beraten, denn es herrschte Einigkeit bei den Ausschussmitgliedern darüber, dass das Thema Parkplatzsituation in der Innenstadt unbedingt nach Alternativen schreit.

 

Die Fraktion der WMF stellte an diesem Abend noch den Antrag, die Bedarfsampel in der Österstraße, Höhe Netto Markt, wieder zu installieren, um eine gefahrlose Querung für Fußgänger und Radfahrer an dieser vielbefahrenen Straße zu ermöglichen.

 

Claudia Wichelmann

 

Sicherheit geht vor:

Ampel zur Querung der Österstraße (wieder-)einrichten!?

 

In der Sitzung des Tourismus-, Wirtschafts- und Kulturausschusses am 14.11.2019 brachte die WMF-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung einer sicheren Querungsmöglichkeit der Bundesstraße 431 im östlichen Stadtgebiet ein. Claudia Wichelmann führte in der Sitzung zur Begründung des Antrages ergänzend aus:

 

„Unser Anliegen ist es, eine sichere Straßenquerung (wieder-)herzustellen, bevor jemand zu Schaden kommt.“ Sie erinnerte daran, dass eine zuvor bestehende Ampel (Höhe Auto-Service-Nord) im Zuge einer Sanierung der Österstraße ersatzlos abgebaut und leider nicht wieder errichtet wurde. Auf Höhe des Marken-Discounters überqueren aktuell viele Anwohner Meldorfs die Bundesstraße, um einkaufen gehen zu können. Vor allem die älteren und bewegungseingeschränkte Mitbürger haben es dabei schwer, sicher über die Straße zu kommen, da viele Kraftfahrzeuge zügig unterwegs sind und die Verkehrsdichte zudem spürbar zugenommen hat.
Ein zweiter Aspekt des Antrags der WMF ist die Schulwegsicherheit. Die ehemals vorhandene Ampel wurde auch von vielen Schulkindern genutzt, die nun alle durch den Eescher Weg fahren müssen, um die Ampel bei der Österapotheke nutzen zu können. Im Eescher Weg ist kein Fahrradweg vorhanden. Durch parkende Fahrzeuge ist es in der Straße unübersichtlich und daher für die Schulkinder gefährlich. Der vorhandene Radweg in der Österstraße (Südseite) ist z.Zt. jedoch kaum erreichbar, da eine sichere Überquerung nicht vorhanden ist. Claudia Wichelmann bat abschließend im Namen der WMF den Ausschuss um Unterstützung für diesen Antrag.

 

Die folgende Aussprache ergab eine breite Unterstützung der Ausschussmitglieder für dieses Ansinnen. Insbesondere der Seniorenbeirat unterstützte diesen Vorstoß ausdrücklich und erinnerte an einen eigenen Versuch vor wenigen Jahren, über eine selbstorganisierte Verkehrzählung schon damals eine Bedarfsampel einzurichten. Dieses Ansinnen war seinerzeit an der Ablehnung durch die übergeordneten Stellen des Kreises Dithmarschen bzw. des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Itzehoe, gescheitert. Der Ausschuss beschloss abschließend, aktuell einen neuen Vorstoß vorzunehmen und erteilte der Verwaltung einstimmig folgenden Arbeitsauftrag:

 

Der Tourismus-,Wirtschafts-und Kulturausschuss der Stadt Meldorf beschließt, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die rechtlich aktuelle Situation für die Installation einer Bedarfsampelanlage in der Österstraße ( Höhe des Discountmarktes) erneut zu prüfen und im Anschluss einen schriftlichen Antrag an das Straßenamt Itzehoe im Entwurf vorzubereiten, um eine Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erzielen. Dieser Entwurf ist in der nächsten Sitzung des TWKA zur Beratung vorzulegen. 

 

Bernd Wichelmann

 

Bericht aus dem Ausschuss Generationen und Soziales vom 13.11.2019

 

Im Ausschuss Generationen und Soziales ging es zunächst um den Sport. Die neue Nutzungsordnung  städtischer Sportstätten wurde abgesegnet und geht nun zur weiteren Abstimmung an die Stadtvertretung. Die Verwaltung hat Möglichkeiten der Sportförderung vorgestellt. Nach einer kurzen Diskussion wurde entschieden, dass hier größerer Informations- und Diskussionsbedarf besteht. Hier wird ein zusätzlicher Termin folgen, an dem das Thema tiefergehend behandelt wird.

 

Weiterhin ging es um den Sanierungsbedarf der Sportanlage am Otto-Nietsch-Weg. Zum einen besteht hier die Möglichkeit die Maßnahmen durch Fördermittel mitzufinanzieren, zum anderen ist die Sanierung in Teilen dringend notwendig. Hier ist vor allem die Flutlichtanlage zu nennen. Die Flutlichtanlage bedarf einer Modernisierung/Sanierung, da ansonsten eine Sperrung eines Trainingsplatzes droht. Weitere Bereiche mit Handlungsbedarf wären die Beregnungsanlage, die Laufbahn, das Multifunktionsfeld sowie die Herstellung einer Garage für den Rasenmäher (Traktor). Priorität haben zunächst die Flutlichtanlage, die Beregnungsanlage und der Bau einer Garage. Es wurde beschlossen, dass die Förderanträge gestellt werden. Im Bereich der Flutlichtanlage soll der Maßnahmenbeginn bereits vor einer Entscheidung über die Zuteilung der Fördergelder erfolgen.

 

Weitere Themen an diesem Abend waren u.a. eine Bezuschussung der Meldorfer Tafel (Hoelp), die Wirtschaftspläne der Meldorfer Kindergärten (die Elternbeiträge bleiben auf dem Stand von 2019), der Haushalt 2020 sowie Berichte aus den Kindertagesstätten und dem Seniorenbeirat.

 

Björn Schmidtke

Novellierung der Gestaltungssatzung im Bauausschuss auf Eis gelegt

 

In der vorherigen Sitzung wurde sehr zur Überraschung der CDU-Mitglieder mit 5:4 Stimmen Holz als einziges Material für die Zonen 1 und 2 vorgeschrieben. In der gestrigen Sitzung bat dann die CDU den Ausschuss das Thema Materialfestlegung noch einmal zu überdenken.

Die WMF legte daraufhin einen Kompromissvorschlag vor, der diese Auflage nur noch für die Zone 1 vorsah. Dies konnte jedoch nicht als Antrag gewertet werden, weil dafür der vorherige Beschluss hätte zurückgenommen werden müssen. Den Antrag zur Rücknahme des Beschlusses hätte die CDU stellen sollen/müssen. Dazu waren deren Ausschussmitgliedermitglieder jedoch nicht bereit und so kam dazu, dass der Auslegungsbeschluss mit Mehrheit abgelehnt wurde. Die Novellierung der Gestaltungssatzung liegt somit bis auf weiteres auf Eis.

 

Hans-Joachim Horm

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